Haushaltsrede 2022
Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
da unser Fraktionsvorsitzender Alexander Hess heute verhindert ist, habe ich dieses Jahr die Ehre, die Haushaltsrede für unsere Fraktion zu halten.
Wie immer geht es auch dieses Jahr darum, den Gürtel der Ausgaben eng zu schnallen, aber uns gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, diesen Gürtel bei Bedarf ein wenig aufzuweiten.
Ganz allgemein sollte gelten: Es ist ein Haushalt ohne Schulden anzustreben und doch allen Anforderungen gerecht zu werden.
Dies ist uns im letzten Jahr bei einigen Projekten doch sehr gut gelungen:
- So kostet die KITA oben am Kurmainzer Ring viel Geld, wird mit sehr hochwertigen und nachhaltigen Materialien gebaut, dennoch liegen wir (entgegen den meisten Projekten zuvor) kurz vor Fertigstellung immer noch im Budget.
- Bei der Mühlbachstraße haben wir eine gute, aber dennoch bezahlbare Lösung gefunden, die Straße wieder verkehrssicher zu machen. Die Kostenvoranschläge der Planer waren für die aktuelle Finanzlage einfach nicht umzusetzen.
- Die Entscheidung für die Schulküche war eine sehr schwere und komplizierte, aber nach zähem Ringen konnten wir eine eigentlich unmögliche Lösung möglich zu machen.
Natürlich gibt es aktuell auch Themen, bei denen wir mit einiger besserer (Vor-) Planung und kompetenterer Beratung durch die Fachfrauen & Fachmänner viele Probleme hätten vermeiden können:
- So müssen wir die Entwässerungsproblematik im neuen Gewerbegebiet durch neue (und natürlich kostspielige) Ideen lösen, und auch den Unmut der Bevölkerung über eine geplante Brecheranlage hätte man mit mehr Einbindung der Beteiligten eventuell vermeiden können.
Aber es tut sich auch was in Sulzbach!
- Der IBELO Platz-Neubau ist gestartet, wir haben auch hier eine schöne Lösung gefunden, allen Anforderungen der Anlieger, der Bevölkerung, der Kirche und der Vereinstreibenden gerecht zu werden, auch wenn aus Kostengründen nicht alles auf einmal umgesetzt werden wird.
- Mit dem Feldversuch gehen wir alte und gleichzeitig neue Wege, den Verkehr in Sulzbach menschenfreundlicher zu gestalten, ohne Millionen in die Hand zu nehmen und irgendwelche Neubauten zu errichten.
- Die Breitbandversorgung in Soden wird ein Vorreiter für die Region werden, die Planungen für Sulzbach selbst stehen auch schon.
Natürlich müssen alle Entscheidungen ganz genau hinterfragt werden – was meistens eine Diskussion in unserem Gremium mit einer mehrheitlicher Entscheidung nach sich zieht. Nicht immer ist man einer Meinung, aber genau das bedeutet Demokratie.
Was uns seit dem vergangenen Jahr jedoch erschreckt hat, sind manche Reaktionen aus der Bevölkerung, die nach der einen oder anderen Entscheidung an uns „herangetragen“ wurden.
Es kann einfach nicht sein, dass es für uns (ehrenamtliche) Gemeinderats-Mitglieder immer schwerer wird, etwas zu entscheiden, ohne dass persönliche Beleidigungen folgen. Hier müssen wir uns als MGR überlegen, wie wir die Informationen/Entscheidungen noch gezielter an die Bevölkerung herantragen können, um Eskalationen zu vermeiden und schlechte Entwicklungen so früh wie möglich im Keim zu ersticken.
Für die nahe Zukunft dürfen wir die schnellen Veränderungen unserer Welt nicht aus dem Auge verlieren.
Der Krieg in der Ukraine zeigt uns, wie abhängig wir uns von anderen gemacht haben. Auch die Klimaveränderungen inklusive der verheerenden Katastrophen letztes Jahr müssen unsere Augen öffnen! Ein weiter so geht nicht mehr!
Es gilt jetzt, so schnell wie möglich zu handeln und alles in unserer Hand Liegende jetzt schon anzupacken. Wir müssen also jetzt schon über eine autarke Energie- und Wasserversorgung nachdenken, bevor wir dazu gezwungen werden.
Auch das Wohnen und der Verkehr müssen in zukunftsfähige Bahnen gelenkt werden, bevor sich die Schere Arm-Reich noch weiter öffnet.
Wir müssen neue Wege gehen, neue Ideen sammeln, uns trauen, auch mal unorthodox zu handeln, denn die alten, eingefahrenen Straßen führen mittlerweile alle in eine Sackgasse.
Liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, lasst uns weiter für Neues zu offen sein, alle Ideen anhören und über sie diskutieren.
Wir werden nicht fehlerfrei handeln, aber das müssen wir auch nicht, denn wir sind alle nur Menschen.
Das wichtigste ist, DASS wir handeln.
In diesem Sinne handelt die Fraktion der Grünen/B90, ÖDP & ZAG jetzt und stimmt dem Haushalt 2022 zu.
Zu guter Letzt bedanken wir uns ganz herzlich bei der Kämmerei, der Gemeinde und allen Ehrenamtlichen für ihre Arbeit und ihren unermüdlichen Einsatz.
